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Die 12 Bezirksbeiräte für Partizipation und Integration sowie der Landesbeirat für Partizipation haben ihre gesetzliche Verankerung im Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin–Partizipationsgesetz–PartMigG. Das PartMigG wurde am 17. Juni 2021 in seiner novellierten Fassung verabschiedet und wird auch als „Gesetz der offenen Tür“ bezeichnet. Es regelt verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt in Verwaltung und Wirtschaft sowie die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Erst mit dem novellierten PartMigG werden die Bezirke verpflichtet, Beiräte einzurichten und Mittel für die Geschäftsstelle der Beiräte bereitzustellen. Sie finden im §19 PartMigG ihre gesetzliche Verankerung. Die Beiräte sollen den Bezirk in allen Fragen der Partizipation, Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte beraten und unterstützen. Zudem stärkt das PartMigG auch die Vernetzung der Bezirksbeiräte untereinander und mit dem Landesbeirat für Partizipation.

Der Landesbeirat für Partizipation ist im §17 des PartMigG verankert. Er berät den Senat in allen Fragen der Partizipation, Integration und gleichberechtigten Teilhabe von allen Berliner*innen mit Migrationsgeschichte. Mehr Informationen zur Wahl und Zusammensetzung des Landesbeirats finden sich auf der Webseite der Senatsverwaltung: https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/partizipationsbeirat/

هیئت مشورتی منطقه برای مشارکت و ادغام Friedrichshain-Kreuzberg

دفتر منطقه Friedrichshain-Kreuzberg

در مورد این مجلس

Der Beirat für Partizipation und Integration, Legislaturperiode 2022 - 2026

In einem zweistufigen Auswahlverfahren wurden im April 2022 die neuen Mitglieder des bezirklichen Beirats für Partizipation und Integration gewählt. Dieser Beirat besteht aus Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) und anderen gemeinnützigen Akteur*innen, die entweder ihren Wohnsitz, Arbeitsplatz oder Wirkungsbereich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben und berät die Verwaltung in allen Fragen rund um die Themen Partizipation, Migration und Integration, Integrationspolitik, Diversity und Interkulturalität sowie Demokratieförderung und Antidiskriminierung.
Am 31. Mai 2022 wurde der Vorstand aus den Reihen des Beirates gefunden und anschließend offiziell gewählt.

Die Geschäftsstelle des bezirklichen Beirates für Partizipation und Integration gratuliert allen Mitgliedern zur Wahl und wünscht eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit!

Nazim Karatas (Mitglied) für die Alevitische Gemeinde zu Berlin e.V.
Kathrin Werth (Mitglied) für die AWO-Berlin Spree-Wuhle e.V.
Žaklina Mamutovič (Mitglied) für das Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
Nihat Sorgec (Mitglied) für das BWK BildungsWerk in Kreuzberg GmbH
Leyla Özgüler-Kalender (Mitglied) für den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
Kemal Karabulut (Mitglied) für den Dersim Kultur Gemeinde Berlin e.V.
Hadi Chehade (Mitglied) für die Polizei Berlin
Bahar Sanli (Vorstand) für die Gemeinwesenarbeit Graefe-Kiez
Tülay Usta (Vorstand) für die HDB – Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e.V.
Fatih Kücükkaya (Mitglied) für die Islamische Religionsgemeinschaft Fatih Moschee
Robert Schwind (Mitglied) für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg
Neriman Kurt (Mitglied) für Kotti e.V.
Ibrahim Okuduci (Mitglied) für das Kurdisches Zentrum
Chantal Chisley (Mitglied) für den Polnischer Sozialrat e.V.
Raja Goltz (Mitglied) für die Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V.
Kyung Jarmam (Mitglied) für die Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg
Ivanka Sucic (Mitglied) für Südost Europa Kultur e.V.
Sermin Doğanay (Mitglied) für den Treff- und Informationsort für Migrantinnen TIO e.V.
Filiz Çelebi-Tekin (Mitglied) für den Türkischen Elternverein in Berlin-Brandenburg e.V.
Khazar Varnosi (Mitglied) für den Verband für interkulturelle Arbeit-VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
Merih Ergün (Mitglied) für den Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin Yekmal e.V.
Goran Nikoloski (Vorstand) für den Zentralrat der Makedonen in Deutschland e.V.
Taina Gärtner (Mitglied) Fraktionsmitglied Bündnis 90/Grüne
Tolga Inci (Mitglied) Fraktionsmitglied CDU
Elke Dangeleit (Mitglied) Fraktionsmitglied Die Linke
Ahmet Iyidirli (Mitglied) Fraktionsmitglied SPD
Tuhy Nonnemann Ehrenmitglied
Dr. Wolfgang Lenk Ehrenmitglied

Aufgaben des Beirates für Partizipation und Integration:

Der Beirat setzt sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Einwohner*innen im Bezirk, unabhängig von der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung ein. Der Beirat tritt für die Partizipation aller Bürger*innen mit Migrationsgeschichte an der kommunalen und politischen Arbeit ein.

Er berät das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in allen Angelegenheiten der im Bezirk lebenden und / oder arbeitenden Bürger*innen mit Migrationsgeschichte.
Der Beirat beschäftigt sich mit den Lebensumständen der Bürger*innen mit Migrationsgeschichte im Bezirk. Er gibt Stellungnahmen zu politischen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten von Bürger*innen mit Migrationsgeschichte im Bezirk ab und unterbreitet Vorschläge zu partizipations- und migrationsrelevanten Themen.
Der Beirat hat das Recht Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen über die*den Vorsitzende*n an das Bezirksamt heranzutragen.

Er tagt in der Regel alle 2 Monate (jeweils der erste Dienstag eines Monats), die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, die Sitzungstermine werden im Voraus für das gesamte Kalenderjahr festgelegt.

Mehr zum Beirat: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/beirat-fuer-integration-und-migration/