Stellungnahmen
Stellungnahmen der Beiräte
Landesbeirat: Kürzungen des Integrationsfonds und andere soziale Maßnahmen im Berliner Haushalt 2024 / 2025
Die gewählten Mitglieder des Landesbeirates für Partizipation Berlin verurteilen auf das Schärfste die geplanten Kürzungen des bezirklichen Integrationsfonds und anderer sozialer Maßnahmen im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 durch den Berliner Senat. Diese drastischen Kürzungen von 12,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 7,9 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich.
Die Kürzungen stehen in direktem Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungskoalition von CDU und SPD, in dem eine Erhöhung des Integrationsfonds vereinbart wurde. Statt dieser Erhöhung sieht der Haushaltsentwurf eine Kürzung um 4,2 Millionen Euro vor, was etwa einem Drittel oder 34,7 Prozent der bisherigen Mittel entspricht. Dies ist ein klarer Bruch der politischen Zusagen und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine erfolgreiche Integration und Partizipation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken angewiesen sind.
Die weltweit steigende Anzahl von Menschen auf der Flucht, insbesondere aufgrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine, erfordert verstärkte Anstrengungen und finanzielle Mittel zur Integration. Die enormen Flüchtlingszahlen, allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 101.981 Erstanträge auf Asyl in Deutschland, lassen keinen Raum für Kürzungen in der Integrationsarbeit. Mit bis zu 300.000 weiteren Anträgen bis zum Jahresende und einer zusätzlichen Belastung durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist die Situation äußerst ernst. Es ist unverantwortlich, die Integrationsarbeit in Berlin in dieser prekären Lage zu beeinträchtigen.
Die Auswirkungen dieser Kürzungen sind bereits jetzt spürbar. Obwohl die Anzahl der Unterkunftsplätze im letzten Jahr gestiegen ist, sind viele Menschen bei Privatpersonen ohne angemessene Betreuung oder in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht. Kapazitäten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sind nahezu erschöpft, Ankunftszentren sind überlastet, und die soziale Infrastruktur in Berlin und den Bezirken wird stark beansprucht. Der bezirkliche Integrationsfonds ist ein essenzielles Instrument, das es den Bezirken ermöglicht, gezielt auf Versorgungslücken für in den Bezirken lebende Geflüchtete zu reagieren. Die geplanten Kürzungen gefährden diese wichtige Arbeit und haben schwerwiegende Konsequenzen, deren Kosten noch nicht absehbar sind, aber zweifellos erheblich sein werden.
Der Landesbeirat für Partizipation Berlin schließt sich der Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration an und fordert die Beibehaltung der Summe von 2023 in Höhe von 12,1 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre. Es ist von höchster Bedeutung, dass Berlin weiterhin angemessene Mittel zur Verfügung stellt, um die Integration von Geflüchteten sicherzustellen und die soziale Infrastruktur zu erhalten.
Darüber hinaus sind auch Kürzungen bei anderen sozialen Maßnahmen im Haushaltsentwurf besorgniserregend. Die Kürzung der Zuwendung für das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) um rund 20% ist unverständlich, insbesondere angesichts der ohnehin unzureichenden Kapazitäten der BNS-Fachstellen. Hier wäre eine Aufstockung der Beratungskapazitäten dringend notwendig, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
Die Kürzungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) sind ebenfalls nicht nachvollziehbar, da das LEA dringend personelle und finanzielle Verstärkung benötigt, um den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen gerecht zu werden. Insgesamt zeigt sich in diesem Haushaltsentwurf ein besorgniserregendes Bild von mangelnder Priorisierung und Planung in Bezug auf Asyl- und Integrationspolitik.
Der Landesbeirat für Partizipation Berlin appelliert an die Senatsverwaltung für Finanzen und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, die geplanten Kürzungen zu überdenken und die Integrationsarbeit sowie andere soziale Maßnahmen angemessen zu unterstützen. Nur so kann Berlin seiner Verantwortung für die Integration von Geflüchteten gerecht werden und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten.
