Beirat für Partizipation und Integration Mitte

1. Allgemeines
Das Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) ermöglichte im Jahr 2022 die Fortführung des ehemaligen Migrationsbeirats als Bezirksbeirat für Partizipation und Integration Mitte. Er konstituierte sich im Mai für die Legislaturperiode 2022-2026 neu. Es handelt sich bei dem Bezirksbeirat für Partizipation und Integration um ein unabhängiges und überparteiliches Gremium, das als Interessenvertretung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, Aufenthaltsstatus und/oder Staatsangehörigkeit agiert.

2. Funktionen und Aufgaben
Der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration agiert als Interessenvertretung für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Der Beirat berät das Bezirksamt Mitte und die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin als ein unabhängiges und überparteiliches Gremium in Fragen bezüglich der Angelegenheiten von Bürger*innen mit Migrationsgeschichte. Zudem verfasst der Bezirksbeirat Stellungnahmen zu geplanten Maßnahmen und Vorhaben des Bezirksamtes, welche das Handeln der bezirklichen Verwaltung beeinflussen können.
Der Bezirksbeirat ermöglicht es Menschen mit Migrationsgeschichte im Bezirk Mitte, ihre Perspektiven, Interessen und Forderungen in die Verwaltung und Politik des Bezirks einzubringen. Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe im Bezirk Mitte zu fördern und durchzusetzen.

3. Arbeitsweise
Der Bezirksbeirat agiert in der Dauer der Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung in der Zeit vom Jahr 2022 bis 2026. Er tritt in einer monatlichen Sitzung zusammen und arbeitet in thematischen Arbeitsgruppen. Die Mitglieder des Bezirksbeirates sind ehrenamtlich tätig und werden mit einem Sitzungsgeld in Höhe von 20 € pro Sitzung entschädigt.

Die Sitzungen finden in der Regel monatlich, jeweils am ersten Mittwoch (17:30-19:00 Uhr) im Rathaus Tiergarten, Mathilde Jacob-Platz 1,10551 Berlin statt. Sollten Sie als Gast an einer Beiratssitzung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte vorab bei der Geschäftsstelle, Frau Yavuz. Die E-Mail-Adresse finden Sie unter Kontaktinformationen.

4. Mitglieder und Zusammensetzung
Der Beirat setzt sich aus max. 20 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Der Bezirksbeirat besteht aus Vertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie aus Vertretungen, die auf Grund ihrer Kenntnisse, Arbeit bzw. Engagements in Fragen der Partizipation, der Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte mitbringen und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit des Beirates leisten können.
Unter ihnen befinden sich 12 Mitglieder aus Institutionen/Vereinen und 8 Einzelpersonen.
Nicht stimmberechtigte Mitglieder (Gäste), wie etwa Vertreter*innen der Polizei, des Integrationsbüros und den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, können an den Sitzungen ebenfalls teilnehmen. An den Sitzungen des Bezirksbeirates nimmt außerdem die Bezirksbürgermeisterin teil.

5. Kontaktinformationen
Geschäftsstelle: Frau Huri Yavuz.
Telefon: 030 9018 33035
E-Mail: Huri.Yavuz@ba-mitte.berlin.de

Mehr zum Beirat: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/gremien/migrationsbeirat/